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   LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2012 - L 13 AS 80/12 B   

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https://dejure.org/2012,127422
LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2012 - L 13 AS 80/12 B (https://dejure.org/2012,127422)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 25.04.2012 - L 13 AS 80/12 B (https://dejure.org/2012,127422)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 25. April 2012 - L 13 AS 80/12 B (https://dejure.org/2012,127422)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (19)

  • BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

    Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2012 - L 13 AS 80/12
    Bezug nehmend auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 9. Februar 2010 zur Unvereinbarkeit der Regelleistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) i. V. mit Art. 1 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 GG (BVerfG, Urteil vom 9. Februar 2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 - BVerfGE 125, 175 ff.) hat der Senat bereits mehrfach dargelegt, dem Gesetzgeber komme bei der Verwirklichung des Auftrags aus Art. 1 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 1 Grundgesetz, jedem ein menschenwürdiges Existenzminimum zu sichern, ein Gestaltungsspielraum bei den unausweichlichen Wertungen zu, die mit der Bestimmung der Höhe des Existenzminimums verbunden sind (BVerfG, a. a. O., Rn. 133 m. w. Nachw.).
  • BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 10/10

    "Asylbewerberleistungsgesetz/Grundleistungen"

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2012 - L 13 AS 80/12
    Diese Überlegung greift um so mehr nach Erlass der Urteile des BVerfG vom 18. Juli 2012 - 1 BvL 10/10 u. a. - wonach der Gesetzgeber verpflichtet wurde, eine Neuregelung zur Sicherstellung des menschenwürdigen Existenzminimums im Anwendungsbereich des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) zu treffen.
  • BSG, 12.07.2012 - B 14 AS 153/11 R

    Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Neuermittlung des Regelbedarfs für

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2012 - L 13 AS 80/12
    Ergänzend verweist der Senat auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 12. Juli 2012 - B 14 AS 153/11 R.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 20.03.2013 - L 15 AS 477/12

    Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren über die

    Gegen das Argument, dass das auf Gewährung höherer Leistungen nach dem SGB II gerichtete Klagebegehren ohne Erfolgsaussicht sei, da es selbst bei unterstellter Verfassungswidrigkeit der Regelsätze fernliegend erscheine, dass das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die zugrunde liegenden einfachgesetzlichen Regelungen rückwirkend für verfassungswidrig erkläre bzw. eine Übergangsregelung mit Rückwirkung für die Vergangenheit treffe (so u. a. auch Landessozialgericht - LSG - Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 11. Oktober 2011 - L 2 AS 99/11 B - Rdnr. 31 ff.; LSG Niedersachsen-Bremen - 13. Senat -, Beschluss vom 25. April 2012 - L 13 AS 80/12 B - mit weiteren Nachweisen), ließe sich einwenden, dass das BVerfG dem Gesetzgeber in seinem Urteil vom 9. Februar 2010 (1 BvL 1/09 u. a.) aufgegeben hat, eine den verfassungsrechtlichen Vorgaben entsprechende Neuregelung bis zum 31. Dezember 2010 zu treffen.
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